Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
   
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung des Kunden mit Eder Health Nutrition GbR. Die Neufassung der Bedingungen werden Vertragsbes tandteil, wenn der Kunde nach ihrer Übersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. Eder Health Nutrition GbR wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.

2. Geschäftsbedingungen des -Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

Mitarbeiter von Eder Health Nutrition GbR sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt; ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen insofern der schriftlichen Bestätigung durch die Eder Health Nutrition GbR.

II. Lieferungen

1. Angebote von Eder Health Nutrition GbR sind unverbindlich; der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande.

2. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Eder Health Nutrition GbR in der Auftragsbestätigung genannt und als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Eder Health Nutrition GbR ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen in Teillieferungen auszuführen, um sich von zur Verfügung stehenden Teilen der Lieferung zu befreien und diese dem Kunden zu übergeben.

4. Wird die Lieferung durch unvorhersehbare Hindernisse verzögert - etwa durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder durch Störungen beim Vorlieferanten-, so verlängern sich etwaige nach Ziff. 2 verbindliche Liefertermine und Fristen angemessen. Für eine Überschreitung der Lieferfrist ist Eder Health Nutrition GbR dann nicht verantwortlich, falls diese durch vom Kunden verlange Änderungen des Auftrags verursacht wurde.

5. Fällt der Kunde in Annahmeverzug wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig.

III. Preise

1. Die Lieferung und Leistungen der Eder Health Nutrition GbR erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste; im Zweifel hat Vorrang die schriftliche Auftragsbestätigung.

2. Der Versandkostenanteil wird im Bestellformular jeweils gesondert ausgewiesen; die Preise verstehen sich im übrigen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inklusive jeweils gesetzlich geltender Mehrwertsteuer und Verpackung.

IV. Gefahrübergang

Die Transportgefahr für alle Sendungen - auch evtl. Rücksendungen - trägt der Kunde. Die Wahl des Versandweges bleibt der Eder Health Nutrition GbR überlassen.

V. Zahlung

1. Zahlungen sind nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug fällig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist zur Zulässig, wenn diese Rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Unternehmer, juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können außer in den in S. 1 genannten Fällen kein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273 oder 320, 321 BGB geltend machen.

2. Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsreihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB maßgeblich.

3. Vereinbarte Skonti setzen voraus, daß der Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Kunden bestehen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum der Eder Health Nutrition GbR bis zur Zahlung des Kaufpreises, bei der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bis zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, daß die Eder Health Nutrition GbR scheck- oder wechselrechtlich nicht in Anspruch genommen werden kann. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sichert der Eigentumsvorbehalt sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, zu verarbeiten oder zu vermischen. Der Kunde tritt der Eder Health Nutrition GbR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder Vermischung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig von einer zwischenzeitlich vorgenommenen Verarbeitung.

3. Der Kunde ist grundsätzlich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Kunden zur Einziehung von Forderungen erlischt jedoch, sobald er in Zahlungsverzug gerät.

4. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung in ein zwischen ihm und seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er bereits jetzt auch den Anspruch auf den anerkannten Saldo nach jeweiliger Saldierung bzw. auf den Schlußsaldo in der Höhe ab, den die betreffende ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte.

5. Übersteigt der Wert der Sicherungsmittel den zu sichernden Forderungsbetrag um mehr als 20 %, ist die Eder Health Nutrition GbR zur Freigabe von Sicherungsgut verpflichtet. Die Auswahl trifft die Eder Health Nutrition GbR nach freiem Ermessen.

6. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand, die durch Herstellung, Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Gegenstände oder in von der Abtretung erfaßte Forderungen, hat der Kunde die Eder Health Nutrition GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit durch den Zugriff des Dritten Kosten oder sonstige Ausfälle entstehen, haftet der Kunde.

VII. Mängelgewährleistung

1. Lieferungen von Eder Health Nutrition GbR sind nach Empfang zu prüfen. Verbraucher haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt es bei § 377 HGB.

2. Bei Bruch- und Transportschäden gelten die gesonderten Hinweise im Beipackzettel der Ware.

3. Die Eder Health Nutrition GbR haftet für Mängel der Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Auf Verlangen von Eder Health Nutrition GbR ist der die Mängelbeseitigung verlangende Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Die Ware muß ordnungsgemäß verpackt sein. Die Kosten für die Versendung trägt Eder Health Nutrition GbR, wenn sich der gerügte Mängel bestätigt, sonst fallen sie dem Kunden zur Last.

4. Soweit Eder Health Nutrition GbR Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Kulanzgründen leistet, trägt der Kunde die Versandkosten. Will er auf der gesetzlichen Gewährleistung bestehen, hat er das Kulanzangebot unverzüglich zurückzuweisen.

VIII. Schadensersatz

1. Die Eder Health Nutrition GbR haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Gesellschafters oder Erfüllungsgehilfen der Eder Health Nutrition GbR beruhen. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

2. Daneben haftet die Eder Health Nutrition GbR für jeden Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Gesellschafters oder Erfüllungsgehilfen der Eder Health Nutrition GbR beruht. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer einfach fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines Gesellschafters oder Erfüllungsgehilfen der Eder Health Nutrition GbR beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

 3. Im übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung eines Gesellschafters oder Erfüllungsgehilfen der Eder Health Nutrition GbR beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen.

In diesen Fällen ist die Haftung der Eder Health Nutrition GbR auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

 4. Die Eder Health Nutrition GbR haftet nicht für Schäden, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung eines Gesellschafters oder Erfüllungsgehilfen der Eder Health Nutrition GbR beruhen.

Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch den Verkäufer.

5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten von Arbeitnehmern der Eder Health Nutrition GbR wegen direkt gegen Sie gerichteter Ansprüche.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 1. Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Eder Health Nutrition GbR Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierende Streitigkeiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.

 2. Die Rechtsbeziehung der Eder Health Nutrition GbR zu ihren Kunden unterliegen, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ausschließlich deutschen Recht.

X. Sonstiges

1. Die Abtretung von Leistungs-, Gewährleistungs- oder sonstigen aus der vertraglichen Beziehung des Kunden zu Eder Health Nutrition GbR resultierenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Eder Health Nutrition GbR.

 2. Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten von Eder Health Nutrition GbR mit Hilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet werden. Eder Health Nutrition GbR sichert zu, die Daten des Kunden nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.

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